Was kommt nach Merkel?

Nach knapp 16 Jahren geht die Ära von Angela Merkel als deutsche Bundeskanzlerin im Herbst endgültig zu Ende. Ihre Regierungszeit war sowohl durch eine Reihe von Krisen – von der Finanzkrise, über Euro- und Flüchtlingskrise bis zur Pandemie – als auch den Aufstieg Deutschlands vom kranken Mann Europas zur Wachstumslokomotive geprägt. Wer auf Merkel folgt, tritt in grosse Fussstapfen. Eine erste Weichenstellung auf dem Weg in die Nach-Merkel-Ära wurde in den letzten Tagen gestellt.

CDU stellt die Weichen

Die Nach-Merkel-Ära hat begonnen. Am vergangenen Wochenende haben die deutschen Christdemokraten auf ihrem digitalen Parteitag Armin Laschet zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident verwies seine Konkurrenten Friedrich Merz und Norbert Röttgen auf die Plätze zwei und drei und folgt als Parteivorsitzender auf die derzeitige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die bereits Anfang 2020 zurücktrat. Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun einen weiteren Wunschnachfolger in petto, denn Laschet war in den letzten Jahren wie kaum ein anderer CDU-Politiker von gleichem Rang ein «Merkelianer» und ihrem ausgleichenden Politikstil der «Mitte» in gleichem Mass verpflichtet.

Ob der 59-jährige Laschet tatsächlich eine Chance bekommt in Merkels Fussstapfen zu treten und bei der Bundestagswahl am 26. September als Kanzlerkandidat an den Start zu gehen, wird sich jedoch erst im März entscheiden. Dann werden die CDU und ihre bayerische Schwesterpartei, die Christlich-Soziale Union (CSU), entscheiden, wer als ihr gemeinsamer Kandidat antritt. CSU-Chef Söder könnte Laschets Ambitionen dann noch durchkreuzen. Dieser ist momentan deutlich populärer. Gemäss einer von der Deutschen Welle zitierten Umfrage sprechen sich 43% der Wähler für Söder als Nachfolger Angela Merkels aus, nur 12% favorisieren Laschet. Und dennoch: Wenn die Geschichte Vorbild ist, dann dürfte der bayerische Ableger der CDU – beziehungsweise Herr Söder – im Fall der Fälle nachgeben und zum Wohle beider Parteien einen Rückzieher machen. Nach dem heutigen Stand der Dinge ist dies zumindest das wahrscheinlichste Szenario.

Gemäss einer Umfrage sprechen sich 43% der Wähler für Söder als Nachfolger Angela Merkels aus, nur 12% favorisieren Laschet.

Supertanker bleibt auf Kurs

Denn Armin Laschet ist nicht zuletzt am ehesten auch der Kandidat, der die verschiedenen Lager unter den Christdemokraten wieder vereinen kann. Der letztlich sehr knappe Ausgang der Wahl am vergangenen Samstag – am Ende stimmten 53% der Delegierten für Laschet, 47% für Friedrich Merz – macht deutlich, dass sich eine grosse Minderheit in der Partei eine klarere und konservativere Ausrichtung wünscht. Der neue CDU-Vorsitzende steht vor der schwierigen Aufgabe, den Zusammenhalt in einer Partei aufrechtzuerhalten, die einerseits auf Identitätssuche ist und gleichzeitig versucht, Wähler von den umweltbewussten Grünen sowie der rechten AfD anzulocken. Dass Laschet die nötigen Qualitäten dafür – entgegen der Meinung so mancher Beobachter – haben könnte, zeigte er im Vorfeld des Parteitags, als er immer ehrgeiziger und kämpferischer erschien, je näher die Abstimmung rückte. In seiner letzten Rede vor der Wahl, die sich um das Thema «Vertrauen» drehte, betonte er seine Herkunft aus der Arbeiterklasse und zitierte seinen Vater, einen ehemaligen Bergarbeiter, mit den Worten: «Wenn du unten in der Mine bist, ist es egal, woher dein Kollege kommt. Was zählt, ist: Kannst du dich auf ihn verlassen?» Die CDU-Delegierten entschieden sich am Samstag dafür, dass sie sich auf Laschet verlassen können. Die deutschen Christdemokraten setzen damit auf Kontinuität und nicht auf einen Rechtsruck unter Friedrich Merz.

Während ein von Merz geführter Wahlkampf klar konservative fiskalische und geldpolitische Ansichten vertreten hätte, dürfte der Supertanker Deutschland unter Laschet – im Fahrwasser von Angela Merkel – auf ähnlichem Kurs bleiben. Im Kontext der Europäischen Union dürfte damit auch der vorsichtige Pro-Europäismus Merkels und die Politik des Ausgleichs zwischen dem reicheren Norden und dem ärmeren Süden innerhalb der Wirtschaftsgemeinschaft fortgesetzt werden. Der frankophile Rheinländer Laschet könnte möglicherweise gar die mal mehr, mal weniger angespannte deutsch-französische Beziehung wiederbeleben. Zwar haben die jüngsten Entwicklungen in der deutschen Politik keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Finanzmärkte. Dennoch könnten gewisse Weichen gestellt worden sein, die im Falle eines Sieges der Christdemokraten bei den Bundestagswahlen im September letztlich auf das Gleis «status quo» führen könnten. Unter Laschet dürfte Deutschland ein ausgleichender und verlässlicher Stabilitätsanker (und nicht zu vergessen, die grösste Volkswirtschaft) inmitten Europas bleiben, der im Fall der Fälle auch finanzielle Kompromisse eingeht, um dem grösseren Ganzen zu dienen. Eine solche Kontinuität und Stabilität dürfte von den Teilnehmern an den Finanzmärkten geschätzt werden – schon allein aus dem Grund, dass Kursturbulenzen, die in anderen politischen Szenarien denkbar wären, ausbleiben.

Das Parteiprogramm der CDU muss aufgefrischt werden und die Defizite der Merkel-Ära müssen angegangen werden.

Wie «grün» wird die Agenda?

Alles darf (und würde) aber auch unter einem potentiellen Bundeskanzler Armin Laschet nicht beim Alten bleiben. Schliesslich müssen sowohl das Parteiprogramm der CDU aufgefrischt als auch die Defizite der Merkel-Ära angegangen werden. Dazu gehören Deutschlands knarzende Infrastruktur, die Schwäche im Bereich der Digitalisierung und die teils zu geringen Ambitionen beim Thema Klimawandel. Bei Letzterem ist auf eine noch grünere Linie des frisch gewählten CDU-Bundesvorsitzenden zu hoffen. Denn als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, dem (ehemaligen) Herz der deutschen Schwerindustrie, wird Laschets klimapolitische Bilanz zumindest als zweideutig angesehen. Einerseits präsentierte er sich in den öffentlichen Debatten oft als moderater Interessensvermittler und verwies auf die entscheidende Rolle seines Bundeslandes, welches einen Grossteil der Belastung aus dem vorzeitigen Kohleausstieg übernehmen wird. Andererseits brachte ihm der Kohleausstiegsdeal aber auch viel Kritik für seine grosszügige Haltung bei den Entschädigungszahlungen für Kohlekraftwerksbesitzer ein.

In der letzten öffentlichen CDU-Kandidatendebatte vor seiner Wahl warnte Laschet davor, Deutschlands wirtschaftliche Chancen durch «überzogene» Klimaschutzmassnahmen zu beschneiden und die Industrieunternehmen mit hohen Strompreisen und strenger Regulierung zu verschrecken. Diese Einschätzung steht in krassem Gegensatz zu der in Merkels Regierung in den letzten Jahren vehement propagierten Idee, dass rigorose und schnell agierende Klimapolitik funktioniert und langfristig mehr wirtschaftliche Stabilität bringt. Die von Laschet Anfang Januar vorgelegte (vorläufige) politische Agenda für die Nach-Merkel-Ära blieb in Sachen Klimaschutz und Energiepolitik auch bemerkenswert schweigsam. Die konkreteste Idee zur Zukunft der Mobilität waren «fliegende Taxis». Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» schlussfolgerte: «Nichts deutet bisher darauf hin, dass ein CDU-Chef Armin Laschet zum Treiber des Klimaschutzes wird», und fügte hinzu: «Das ist zu wenig für einen Kanzler in diesem klimapolitisch entscheidenden Jahrzehnt.»